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AGB
// Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROARK GmbH für B2B-SaaS-Leistungen einschließlich Leistungsumfang, Laufzeit, Haftung und Datenschutz.
I. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ROARK GmbH ("ROARK") und ihren Kundinnen und Kunden über die Bereitstellung von Software-as-a-Service-Leistungen ("SaaS").
- Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Sie gelten nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Kundin oder des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ROARK ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
II. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- ROARK stellt die im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in der Bestellstrecke definierten SaaS-Funktionen zur Nutzung über das Internet bereit.
- Der genaue Funktionsumfang, etwaige Nutzungsgrenzen, Leistungszeiten und optionale Zusatzleistungen ergeben sich aus den jeweils vereinbarten Vertragsunterlagen.
- ROARK ist berechtigt, die technische Bereitstellung der Leistungen über verbundene Infrastruktur- und Hosting-Dienstleister vorzunehmen.
III. Accounts, Zugriffe und Pflichten der Kundin bzw. des Kunden
- Die Kundin oder der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der SaaS-Leistungen sowie für die Verwaltung eigener Benutzerkonten verantwortlich.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Die Kundin oder der Kunde stellt sicher, dass übermittelte Inhalte und Daten keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
- Die Kundin oder der Kunde hat erkannte Sicherheitsvorfälle oder Missbrauch unverzüglich an ROARK zu melden.
IV. Verfügbarkeit, Wartung und Support
- ROARK erbringt die Leistungen mit branchenüblichen Sorgfaltsstandards und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen.
- Geplante Wartungsfenster und technisch erforderliche Weiterentwicklungen sind zulässig, soweit sie für Betrieb, Sicherheit oder Qualität notwendig sind.
- Verbindliche Service Levels gelten nur, wenn sie ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart wurden.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
- Vergütung, Abrechnungsintervall und Zahlungsziele ergeben sich aus dem Angebot oder der Bestellstrecke.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist ROARK berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen und nach vorheriger Ankündigung Leistungen angemessen einzuschränken.
VI. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
- Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot oder Vertrag.
- Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Ein wichtiger Grund liegt für ROARK insbesondere vor, wenn
- die Kundin oder der Kunde trotz Mahnung in erheblichem Zahlungsverzug ist,
- die SaaS-Leistungen rechtswidrig genutzt werden oder
- erhebliche Sicherheitsrisiken verursacht werden.
VII. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
- Mit Vertragsbeginn erhält die Kundin oder der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der SaaS-Leistungen.
- Alle Rechte an der Software, an technischen Konzepten und an sonstigen Arbeitsergebnissen von ROARK verbleiben bei ROARK, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
VIII. Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.
- Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
IX. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Soweit ROARK im Rahmen der SaaS-Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
- Die Kundin oder der Kunde bleibt, soweit rechtlich zutreffend, Verantwortliche oder Verantwortlicher für die verarbeiteten Inhaltsdaten.
- Das Muster für den Auftragsverarbeitungsvertrag ist unter AVV / DPA abrufbar.
X. Haftung
- ROARK haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von ROARK auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- In den Fällen des vorstehenden Absatzes 2 ist die Haftung der Höhe nach auf die Summe der von der Kundin oder vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettoentgelte begrenzt.
- Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden besteht im gesetzlich zulässigen Umfang nicht.
XI. Höhere Gewalt
- Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht.
- Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses.
XII. Änderungen der AGB
- ROARK kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit die Änderung für die Kundin oder den Kunden zumutbar ist und wesentliche Vertragsäquivalente nicht unangemessen verschoben werden.
- Über Änderungen informiert ROARK rechtzeitig in Textform.
XIII. Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort ist Wien.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien.